Pressemitteilung

1.Februar 2005

MdL Klaus Wolfrum (SPD): Solidarität aller bayerischen Gemeinden nötig
„Zell braucht sein zugesagtes Geld!“

ZELL / HOF – In einem Schreiben an den bayerischen Finanzminister Prof. Dr. Kurt Faltlhauser hat der Hofer SPD-Landtagsabgeordnete Klaus Wolfrum eine schnelle Ausbezahlung der bereits seit langem zugesagten Mittel für die Marktgemeinde Zell gefordert. „Bürgermeister Albrecht Dietel hat völlig recht: Es ist eine Zumutung, dass die Staatsregierung unsere Gemeinden manchmal jahrelang auf zugesagte Gelder warten lässt. Noch immer stehen 220.400 Euro für die Finanzierung der Abwasseranlage Walpenreuth-Tannenreuth aus, obwohl diese Maßnahme schon seit langem abgeschlossen ist und der Bescheid aus dem Jahr 2002 stammt.“

Wolfrum hat wiederholt im Haushaltsausschuss des Landtags diese untragbare Situation kritisiert. „Es kann nicht sein, dass sich die CSU-Staatsregierung rühmt, einen schuldenfreien Haushalt zu haben, denn dabei verschweigt sie, wer die Zeche zahlt: Es sind die Städte und Gemeinden, zu deren Lasten sich der Freistaat sanieren will. Für eine Gemeinde in der Größenordnung wie Zell sind 220.400 Euro eine riesige Summe. Fehlt sie im Haushalt, gerät das komplette Zahlenwerk in Gefahr, was sogar dazu führen kann, dass die Aufsichtsbehörde die Genehmigung des Haushalts verweigert.“

Klaus Wolfrum ist sich sicher, dass nicht nur die Gemeinde Zell, sondern viele weitere Kommunen in Bayern seit Jahren auf ihr Geld warten. Um genaue Zahlen zu bekommen, hat der Hofer SPD-Abgeordnete jetzt eine Schriftliche Anfrage im Parlament eingebracht. Darin will er unter anderem wissen, wie lange das Geld schon aussteht und wann die Staatsregierung gedenkt, endlich ihrer Pflicht nachzukommen und die zugesagten Gelder endlich auszuzahlen. „Wir brauchen die Solidarität aller bayerischen Kommunen, um gegen das nicht hinzunehmende Gebaren der CSU-Staatsregierung hartnäckig zu protestieren. Wir haben es ja erst in der vergangenen Woche beim Wald erlebt: Wenn der Protest steigt, knickt Stoiber ein und nimmt unsinnige Beschlüsse zurück. Die Gemeinden sollten deshalb nicht aufhören, ihr Recht einzufordern. Auf meine Unterstützung im Haushaltsausschuss können sie sich verlassen“, stellt Klaus Wolfrum fest..